Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt

Informationsblätter SSG

zur Erteilung der strom- und schifffahrtspolizeilichen Genehmigung (SSG) nach § 31 Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.05.2007 (BGBl. I S. 962)

Weitere Informationen bezüglich des Bundeswasserstraßengesetzes entnehmen Sie bitte dem nebenstehenden Auszug aus dem Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)

Auszug:

§ 31 Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung

(1) Einer strom- und schifffahrtspolizeilichen Genehmigung des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes bedürfen

1. Benutzungen (§ 3 des Wasserhaushaltsgesetzes) einer Bundeswasserstraße;

2. die Errichtung, die Veränderung und der Betrieb von Anlagen in, über oder unter einer Bundeswasserstraße oder an ihrem Ufer, wenn durch die beabsichtigte Maßnahme eine Beeinträchtigung des für die Schifffahrt erforderlichen Zustandes der Bundeswasserstraße oder der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu erwarten ist.

(2) Wer eine in der Anlage zum Gesetz aufgeführte Binnenwasserstraße benutzen oder Anlagen in, über oder unter einer solchen Wasserstraße oder an ihrem Ufer errichten, verändern oder betreiben will, hat dies dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt anzuzeigen. Die Maßnahme bedarf keiner strom- und schifffahrtspolizeilichen Genehmigung, wenn das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt binnen einen Monats nach Eingang der Anzeige nicht anderes mitteilt. Ist eine strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung erforderlich, ersetzt die Anzeige den Antrag auf Erteilung dieser Genehmigung.

Verschiedene Informationsblätter stehen Ihnen als PDF zum Download zur Verfügung:

  1. Informationsblatt Umschlagstellen
  2. Informationsblatt Arbeiten an Brücken über der Bundeswasserstraße
  3. Informationsblatt Uferbefestigungen sowie weitere Anlagen mit Lasteintrag auf die Uferbefestigung
  4. Informationsblatt feste und schwimmende Steganlagen (gewerbliche Nutzung auch eingetragene Vereine, Verbände u.a.), Bootshäuser, Wohnschiffe/Hausboote
  5. Informationsblatt feste und schwimmende Steganlagen (private Nutzung), Dalben, Slipanlagen, einfache Uferbefestigungen, Bootshäfen
  6. Informationsblatt Gewässerunterquerungen (Düker)
  7. Informationsblatt Gewässerunterquerungen durch Telekommunikationsleitungen
  8. Informationsblatt Einleitungsbauwerke für temporäre Grundwassereinleitung
  9. Einleiten von Abwässern, Entnehmen und Einleiten von Wasser, Entnahme- und Einleitungsbauwerke, Aufstauen oder Absenken der Bundeswasserstraße, Entnehmen und Einbringen von festen Stoffen
  10. Informationsblatt Allgemeine Informationen zu Hausbooten/Wohnschiffen in Bundeswasserstraßen
  11. Informationsblatt Kunstobjekte an/in der Bundeswasserstraße
  12. Merkblatt zum Abschluss von Gestattungsverträgen bzw. Zustimmungserklärung nach TKG